Bundesverfassungsgericht staerkt die Grundrechte

Verfasst am von in rechtliches.

Das ist ja mal eine Nachricht, die in diesem ganzen Kontext der Vorratsdatenspeicherung und Datensammelwut sehr positiv ankommt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf „Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme“ festgestellt. via SPON

Meist, wenn ich ueber diese Probleme diskutiere kommt irgendwann, der als Totschlagsargument gemeinte Satz: Ich hab ja nix zu verbergen. Liebe Leute, erstens wer bestimmt eigentlich, was verbergenswert ist. Zweitens hat jeder sicherlich das eine oder andere, das er nicht unbedingt jedem auf die Nase bindet. Die meisten Menschen meinen, das sich da so schnell nichts aendert mit unseren Freiheiten hier in Deutschland. Naja, da lohnt sich der Blick ueber den Grossen Teich, da hat sich innerhalb kurzer Zeit auch einen Menge geaendert, was die Freiheiten angeht. Die wollen ja inzwischen extrem viele sehr persoenliche Daten fuer lange Zeit aufbewahren im „land of the free“.

Ausserdem moechte ich Briefe von meinem Anwalt oder Doktor auch nicht auf einer Postkarte kriegen.

Das naechste Argument sind dann meistens die Datenmengen, die ja nicht so einfach verarbeitbar seien. Naja, dann stellen wir uns mal den Ermittlungsbeamten vor, der im Computer Abends eine Software startet, die die Datensaetze der Nacht analysiert, und eventuell schon haendisch recherchierte Daten damit verknuepft. Der beim Morgenkaffee die Ergebnisse der Nacht anschaut, und die dann rausgesprungenen Namen in Ruhe analysiert. Er kann ja auf die Verbindungsdaten der letzten 6 Monate zurueckgreifen. Fuer die sich dann herauskristallisierende Vorauswahl hat er noch mal eine Software, die das ganze noch komplexer ausspuckt. Da die aber auch ne Weile braucht geht er erstmal Mittagessen. Nachmittags klopft er dann die frei zugänglichen, denn alles ist vernetzt, Gesundheitsdaten und Bankdaten und Reisedaten ab, so sie sein vor dem Mittagessen gestartetes Programm nicht schon automatisch mit abgeglichen hat.

Technisch, ist das jedenfalls kein Problem. Ich finde das klingt sehr nach Orwell und ist Gottseidank heute ein bisschen unwahrscheinlicher geworden.

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